Phlichtteil, Testament, Schwerin
21.7.2017

Antragstellung durch materiell Beteiligten

Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat.   Der BGH wies am 05. Juli 2017 e ...→ weiterlesen


11.7.2017

Notarielles Nachlassverzeichnis trotz geringem Nachlass

Unser Mitglied, Fachanwalt für Erbrecht und Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim, erklärt an Hand eines aktuellen Urteils, wie für seinen Pflichtteil der Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis vom Erben auch einforde ...→ weiterlesen


9.7.2017

Lebensversicherung mit widerruflicher Bezugsberchtigung

  Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.04.2010 ist die Frage, auf welcher Grundlage der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Zuwendung eines widerruflichen Bezugsrechtes einer Kapitallebensversicherung zu berechnen ist, geklärt.   Nach der Rechtsprechung des Bundesg ...→ weiterlesen


25.6.2017

Schmerzensgeld wegen rechtwidriger Umbettung eines Verstorbenen gibt es nur ausnahmsweise

Das Landgericht Krefeld (1 S 68/16) hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Tochter eines Verstorbenen gegen dessen zweite Ehefrau einen Schmerzensgeldanspruch hat. Anlass des Rechtsstreits war der Umstand, dass die Ehefrau den Verstorbenen, der zunächst im Familiengrab der Ehefrau beer ...→ weiterlesen


18.6.2017

Keine Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch Erblasser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 17.05.2017, Az.: 4 ZB 25/16 vor kurzer Zeit zu entschieden, ob die Übertragung der Aufgabe des Nachlassgerichts über die Entscheidung zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers durch eine einseitige letztwillige Verfügung des Erbla ...→ weiterlesen


7.6.2017

BGH: Konkretisierung einer Patientenverfügung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen

In dem Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15) führt der BGH seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung konsequent fort. Für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist es erforderlich, dass sowohl die konkrete Behandlungssituation möglichst genau ...→ weiterlesen


29.5.2017

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer - auch ohne Geltendmachung

Erbt jemand einen Pflichtteilsanspruch von einem verstorbenen Pflichtteilsberechtigten, dann unterliegt dieser Anspruch der Erbschaftsteuer, selbst wenn der Erblasser den Pflichtteilsanspruch noch gar nicht geltend gemacht hatte.Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.12.16 ( ...→ weiterlesen


24.5.2017

Wirksamkeit bei Pflichtteilsansprüchen

Sachverhalt Das Landgericht München (Urteil vom 24.02.2017 – 13 O 5937/15 - ) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Pflichtteilsberechtigter machte wie üblich über eine Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung und anschließend auf Zahl ...→ weiterlesen


18.5.2017

Wirksamkeit eines Ehegattentestaments

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.01.2017 - I-3 Wx 55/16) hatte über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments zu entscheiden. Sachverhalt der Entscheidung Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Ehemann einen Erbschein, der ihn als Alleinerben seiner verstorbenen ...→ weiterlesen


12.5.2017

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Ein Testament kann man wirksam vor einem Notar errichten oder man schreibt seinen letzten Willen eigenhändig auf und versieht das Schriftstück am Ende mit seiner Unterschrift. In Ausnahmefällen ist es jedoch zulässig, von diesen formellen Anforderungen abzuweichen und ein wirksam ...→ weiterlesen


Rechtsanwalt in Schwerin