Phlichtteil, Testament, Schwerin
19.11.2017

Der Pflegefreibetrag gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) kann auch von Verwandten in Anspruch genommen wer

Nach § 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG bleiben steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben.  Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 ...→ weiterlesen


30.10.2017

Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers herauszugeben ist

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln)  hat mit vor kurzer Zeit veröffentlichtem Beschluss vom 09.03.2017, Az.: 7 U 119/16 entschieden, dass der Verzicht auf einen Nießbrauch eine Schenkung ist, die im Falle der Verarmung des Schenkers gem. § 528 Abs. 1 BGB nach den Vor ...→ weiterlesen


27.10.2017

OLG Frankfurt a. M.: Auslegung einer Zuwendung «zu einem guten Zweck» als Erbeinsetzung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 04.07.2017 - 20 W 343/15, entschieden, dass eine testamentarische Zuwendung an eine noch zu errichtende Stiftung zu einem „guten Zweck“ nicht als Erbeinsetzung der Heimatgemeinde der Erblasserin angesehen werden kann, wenn dazu keine weiteren ...→ weiterlesen


18.10.2017

BGH zur ergänzenden Testamentsauslegung bei späterem Vermögenserwerb

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.17 (IV ZB 15/16) mit der Auslegung eines sog. Verteilungstestaments zu befassen, das – wie so oft, wenn von juristischen Laien formuliert – keine ausdrückliche Erbeinsetzung, sondern nur die Zuwendung einzelner G ...→ weiterlesen


13.10.2017

ganz bestimmte formale Anforderungen an Testamente

Es sind nur 3 Formen der Testamentserrichtung möglich Ein Artikel bei Spiegel online erweckt bei einem unbefangenen Leser den Eindruck, als könne man auch in Deutschland auch per SMS ein Testament errichten.  Das trifft aber nicht einmal im Ansatz zu. Eine Testamentserrichtung in elek ...→ weiterlesen


7.10.2017

Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 09.02.2017 einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren (Az.: 29762/10). ...→ weiterlesen


1.10.2017

Rechtshänder darf sein Testament mit linker Hand schreiben

Das OLG Köln hat am 03.08.2017 unter dem Aktenzeichen 2 Wx 149/17 entschieden, dass auch ein Testament, dass der Erblasser wegen Lähmung der rechten Hand mit seiner schreibungewohnten linken Hand geschrieben hat, gültig sein kann. Der Erblasser hatte rund ein halbes Jahr vor dem Tod d ...→ weiterlesen


29.9.2017

Eheliche Nachkömmlinge können nur die aus der Ehe der Betreffenden hervorgegangenen Kinder sein.

Das OLG Hamm entschied am 14.08.2017, auf eine Beschwerde der Beteiligten, dass das Grundbuchamt eine Grundschuld zur Finanzierung des Verkaufs eines Grundstücks auch dann eintragen muss, wenn im Zuge der später beabsichtigten Eigentumsumschreibung ein eingetragener Nacherbenvermerk gel&ou ...→ weiterlesen


12.9.2017

Mindern die Kosten der Testamentseröffnung und des Erbscheins den Pflichtteil?

Berechnung des Pflichtteils Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird zum einen durch die Pflichtteilsquote und zum anderen durch den Wert des Nachlasses bestimmt. Gem. § 2311 BGB ist der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde zu legen. Hierbei sind alle Aktiv- un ...→ weiterlesen


10.9.2017

Vorteile des notariellen Testaments

Verstirbt der Eigentümer einer Immobilie, so wird mit seinem Tod das Grundbuch unrichtig. Das Grundbuchamt soll bei derartigen Fällen den Erben die Verpflichtung auferlegen, einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die dazu notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Er ...→ weiterlesen


Rechtsanwalt in Schwerin